Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung am 26. März 2009, dachten viele betroffene Menschen, dass sich jetzt in der Behindertenpolitik viel ändern wird. Für viele betroffene Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, fällt aber auf, dass sich das Thema offensichtlich zwar bewegt, aber sehr langsam. 

Ob Inklusion an den Schulen, die immer noch nicht vollumfänglich umgesetzt wurde, oder die einfache Fahrt mit der Deutschen Bahn, die sich für Menschen mit vielen Barrieren auszeichnet. Sei es die Verfügbarkeit des Mobility-Services der jetzt jemanden mit Rollstuhl in den Zug helfen soll oder der Zugang zum Bahnsteig selbst, der dann durch den Ausfall eines Fahrstuhls nicht möglich ist.

In der gesamten Zeit war es die Union die an der Regierungsmacht war. 12 Jahre davon hat die SPD mitregiert, steht somit in Mitverantwortung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Allerdings, so scheint es, nicht so ganz. Bereits im letzten Jahr, noch zu Zeiten der großen Koalition mit Union und SPD, hieß es von der SPD häufig, „dies war mit der Union leider nicht zu machen“. Die Union als großer Showstopper bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Zumindest scheint es so, denn die Union muss sich die Kritik einer „Arbeitgeberfreundlichen Behindertenpolitik“ gefallen lassen.

Insbesondere bei den Behindertenwerkstätten (WfbM) ist deutlich zu erkennen, wie die UN-BRK offensichtlich nur ein Versprechen ist, das für betroffene nur wenig Füllgrad hat, denn von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer Werkstatt, schaffen es nur ein Prozent auf den ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden.

Überraschend ist es schon, wenn Jens Beeck von der FDP darstellt „die Bundesregierung plant die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“. Eine Aussage nach über 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention, die aus der Ampel-Regierung stammt und eigentlich Zeugnis dessen ist, was viele Menschen mit Behinderungen schon immer kritisieren. Die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Auch wenn sich politisch durch das Bundesteilhabegesetz etwas getan hat, ist das nicht ausreichend, wie viele betroffene berichten. Teilhabe ist gerade für Menschen mit bestimmten Einschränkungen, ein wichtiges Thema. Die Teilhabe als Standard und Menschen mit Behinderungen dadurch gleichberechtigt zu machen, das war Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention.

Besonders die SPD hat sich in unserer Anfrage besonders kritisch geäußert und das zeigt, wie viel Nachholbedarf, trotz 12 Jahre Mitverantwortung in der Bundesregierung, aktuell besteht. Takis Mehmet Ali von der SPD, wünscht sich hier mehr Bundeskompetenzen, denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist an vielen Punkten nicht Aufgabe des Bundes, sondern reine Ländersache. Die Bundesregierung kann in seinem Gesetzgebungsverfahren aktuell nur den Rahmen bilden.

Corinna Rüffer, vom Bündnis 90 geht da noch einen Schritt weiter und betonte, dass Deutschland in keinem Punkt so weit ist, sagen zu können, „wir hätten die UN-BRK umgesetzt“. Dieser Vorwurf, der sich auch an vielen Reflektionen behinderter Menschen widerspiegelt, zeigt deutlich die Problematik und Versäumnisse in der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch die Abgeordnete Stephanie Aeffner betonte, dass wir noch gar nicht so richtig in der Umsetzung sind.

Der Beitrag zeigt deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung sehr viel Kritik ausübt. Es wird sich zeigen, was die Bundesregierung am Ende umsetzen wird und wie deren Umsetzungsqualität ist.

EMPFEHLENSWERT IST ES BESONDERS, SICH IN DEM BERICHT DAS YOU-TUBE-VIDEO AUFMERKSAM ANZUSCHAUEN.

Aus : Nachrichtenportal EU-Schwerbehinderung